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Verbändeforum Niedersachsen und NRW




Erfolgreiche Premiere und Top Aktuell: Beteiligungsgesetze


Niedersachsen und NRW


Bilder: Carolin Stangenberg

Text: Gerhard Hinnah




Erstmalig fand im Vorfeld des Hasewind Stammtisches ein Fachvortragsforum der Verbände zum Thema Beteiligungsgesetze in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. Veranstaltungsort war die Deutsche Bundesstiftung Umwelt - dort hatte der Bundesverband WindEnergie nach seiner Gründung 1996 seine erste Geschäftsstelle.


Die Bürgerenergiegesetze sollen durch eine frühzeitige Einbindung der Region dazu beitragen, dass Windenergieanlagen auf eine höhere Akzeptanz stoßen und somit schneller realisiert werden können. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Bürger:innen sowie die Gemeinden vor Ort am wirtschaftlichen Ertrag der Windenergieanlagen beteiligt werden.


In Nordrhein-Westfalen ist ein Beteiligungsgesetz bereits zum 01.01. dieses Jahres in Kraft getreten. In Niedersachsen wurde das Beteiligungsgesetz am 17. April im Landtag verabschiedet, so dass das Forum den 120 Teilnehmern aktuelle Informationen bot, da das endgültige Gesetz bereits vorlag.


Moderiert wurde das Forum von Dr. Janna Hilger, Referentin Länderkoordination beim Bundesverband WindEnergie. In ihrem Eingangsimpuls betonte sie, dass kaum eine Energieform so sehr für regionale Wertschöpfung stehe wie die Windenergie. Der BWE setzt sich dafür ein, dass diese enge Verbindung erhalten bleibt, denn Akzeptanz entsteht durch Beteiligung und plädiert für ein bundeseinheitliches Bürgerbeteiligungsgesetz.


Im Anschluss referierte Martin Müller, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Mecklenburg-Vorpommern. Hier gilt man als Vorreiter, da es bereits seit 2016 ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz gibt, das aktuell novelliert wird. Entsprechend konnte Martin Müller aus der langjährigen Anwendungspraxis berichten. Hier erwiesen sich die Regelungen als zu kompliziert, bürokratisch und unverständlich formuliert, so dass die gesellschaftsrechtliche Beteiligung kaum genutzt wurde. Er schloss mit der Forderung „Ein Beteiligungsgesetz muss man in drei Sätzen auf einem Bierdeckel erklären können“.


Johannes Kempen, der als Fachreferent Windenergie den Gesetzgebungsprozess für den LEE NRW begleitet hat, betont, dass die Branche dieses Gesetz nicht gewollt habe, es aber in vielen Punkten positiv zu bewerten sei. Der Gesetzgebungsprozess sei sehr transparent gewesen und werde auch im Nachgang durch Veranstaltungen begleitet. Allein der 45-seitige FAQ-Katalog sei vorbildlich.

Er plädierte dafür, dass die Kommunen bei der Windenergie das gleiche Engagement an den Tag legen sollten wie sonst bei ihrer Wirtschaftsförderung: Sie sollten hier die Potenziale sehen, die Wertschöpfungseffekte und dementsprechend natürlich das Miteinander und nicht das Gegeneinander suchen.


Die Verbänderunde Schloss Carlos Kuhlmann vom LEE Niedersachsen. Es war nun ein langer Prozess mit einem einigermaßen versöhnlichen Ende, der LEE war eng an der Politik dran und sie haben sich durchaus in die richtige Richtung bewegen lassen. Der Erfolg wird sich nun in den zukünftigen Ausbauzahlen bzw. Genehmigungen und vor allem in der Genehmigungsdauer zeigen.

Kritisch sah er die Aufnahme der Freiflächenphotovoltaik in das Gesetz, da die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass es in Niedersachsen auch ohne Sonderabgabe schwierig ist, Zuschläge für Projekte zu erhalten.


Vor der abschließenden Diskussion bewertete Rechtsanwalt Tobias Roß die Gesetze aus juristischer Sicht. Das gesamte Verbändeforum ist als Aufzeichnung auf dem Youtube-Kanal Hasewind und unter www.haserwind.de abrufbar.

Erstmalig findet im Vorfeld (14:30 bis 17:30 Uhr) des Stammtisches ein Fachvortragsforum der Verbände zum Thema Beteiligungsgesetze in Niedersachsen und NRW statt. In NRW ist bereits zum 01.01. dieses Jahres ein Beteiligungsgesetz in Kraft getreten. In Niedersachsen wird das Beteiligungsgesetz am 11.03. im Umweltausschuss beraten, am 05.04. im Umweltausschuss beschlossen und dann im darauffolgenden Landtagsplenum (17. - 19.04.) beschlossen und verabschiedet.


Am 15.04. haben wir also mit Sicherheit das FINALE Gesetz. Ein guter Zeitpunkt für dieses Forum vor dem Stammtisch.

Der Workshop wird gefördert vom PVO Verein für Umweltschutz durch Photovoltaik e.V.  im Preis enthalten ist der Begrüßungskaffee und eine Kaffeepause.


Unkostenbeitrag 29,00 EUR (netto) pro Teilnehmer. Anmeldung erforderlich!


Ort:

Zentrum für Umweltkommunikation der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, An der Bornau 2,

Osnabrück (https://www.dbu.de/ueber-uns/dbu-zentrum-fuer-umweltkommunikation/)


Beginn:

14:30 Uhr Begrüßungskaffee im Foyer

15:00 Uhr Beginn

17:30 Uhr Ende


Referenten mit Impulsvorträgen und anschließende Diskussion:

  • Dr. Janna Hilger, Bundesverband WindEnergie e.V.
  • Johannes Kempen, LEE Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Carlos Kuhlmann, LEE Niedersachsen Bremen e.V.
  • Martin Müller, Mitglied des Landesvorstandes LEE Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Tobias Roß, DOMBERT Rechtsanwälte




Anmeldung Verbändeforum
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